Satzung

der

Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell

beschlossen von der Gründungsversammlung am 30.09.2016 in Bad Liebenzell.

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§ 1 Name, Sitz und Bezeichnungen

1. Der Verein führt den Namen „Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell“.

2. Der Verein wird beim Registergericht Stuttgart in das Vereinsregister eingetragen und führt dann den Zusatz „e. V.“.

3. Der Sitz des Vereins ist Bad Liebenzell.

4. Die Bezeichnungen der nachstehenden Satzung beziehen sich auf weibliche und männliche Mitglieder.

§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Stärkung der kommunalen Daseinsfürsorge und die Steigerung der Attraktivität der Kurstadt Bad Liebenzell für Wirtschaft und Tourismus durch eine Verbesserung der örtlichen Verkehrs-Infrastruktur.

2. Der Zweck soll durch ein städtisches Bürger-Rufauto erreicht werden, das die Höhenstadtteile und die direkt angrenzenden Nachbargemeinden einbezieht, und das Verkehrsangebot um Zubringer- und Abholdienste, insbesondere für die Kulturbahn und die regionalen Buslinien, erweitert.

3. Der Fahrdienst soll allen Einwohnern und Gästen der Stadt Bad Liebenzell zur Verfügung stehen, insbesondere jedoch älteren, behinderten, sozial schwachen und abseits wohnenden Bürgern helfen, möglichst lange selbständig in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Der Einsatz des Bürger-Rufautos soll diesen Einwohnern die Möglichkeit geben, weiterhin Ärzte, Krankenhäuser, Physiotherapeuten, Alten- und Pflegeheime und Apotheken zu besuchen, Einkäufe zu tätigen und soziale Kontakte zu pflegen. Der Fahrtdienst soll auch Schülern und Jugendlichen aus Bad Liebenzell zur Verfügung stehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in Zeiten fehlender ÖPNV-Verbindung problemlos nach Hause zu gelangen.

4. Das zusätzliche Verkehrsangebot soll durch eine ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder im Rahmen der Organisation, des Betriebs und des Fahrdienstes des Bürger-Rufautos ermöglicht und gesichert werden.

5. Die für die Organisation und den Betrieb des Bürger-Rufautos erforderlichen Regelungen werden zwischen der Stadt Bad Liebenzell und dem Verein in einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt und bei Bedarf angepasst.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Deckung der verkehrlichen Grundbedürfnisse in einer ländlich strukturierten Gemeinde.

2. Der Verein unterstützt die städtische Daseinsfürsorge durch individuelle Transporte zu medizinischen und sozialen Einrichtungen und Fahrten zu den örtlichen Einzelhandelsgeschäften.

3. Der Verein fördert mit seinem Fahrdienst die sozialen Kontakte der Einwohner, die Integration insbesondere älterer und behinderter Personen und das Zusammenwachsen der Stadtteile.

4. Der Verein steigert mit seinem Engagement die Attraktivität der Stadt als Kur- und Erholungsort und Einzelhandelsstandort.

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

6. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

7. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die ehrenamtlich tätigen Fahrer und Organisatoren des Bürger-Rufautos werden im Auftrag der Stadt Bad Liebenzell mit den von ihr bereitgestellten Mitteln nach der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ entschädigt.

8. Satzungsändernde Beschlüsse, die den Zweck des Vereins betreffen, sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins werden dem zuständigen Finanzamt unverzüglich bekanntgegeben.

§ 4 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

2. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2016.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann werden:

a. Jede natürliche Person, die bereit ist, sich im Rahmen der Organisation, des Betriebs und/oder des Fahrdienstes des Bürger-Rufautos ehrenamtlich zu engagieren (Ehrenamts-Mitglied).

b. Jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die bereit ist, den Verein finanziell zu unterstützen (Förder-Mitglied).

2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Eintrittserklärung bedarf der Schriftform. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft endet:

a. mit dem Tode des Mitglieds,

b. durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorsitzenden,

c. durch Ausschluss aus dem Verein wegen vereinsschädigendem Verhalten oder wegen groben Verstoßes gegen die Satzung des Vereins oder Beschlüsse seiner Organe. Dem Auszuschließenden wird vorab Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann schriftlicher Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.

§ 6 Organe

1. Organe des Vereins sind:

a. die Mitgliederversammlung

b. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt Tätigkeitsberichte entgegen und wählt und entlastet den Vorstand.

2. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich möglichst innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres statt.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Sie sind einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt.

4. Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder vom Vorstand mit Tagesordnung auf dem Postweg oder per E-Mail und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Liebenzell eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt bei ordentlichen Mitgliederversammlungen 4 Wochen und bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 2 Wochen.

5. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist.

6. Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist mit einer Frist von 2 Wochen zu einer zweiten Sitzung einzuladen, die unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig ist.

7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

8. Ist der Versammlungsleiter bei einem Tagesordnungspunkt befangen, wählt die Mitgliederversammlung für die betreffende Beratung und Beschlussfassung einen anderen Versammlungsleiter.

9. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Sofern ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, erfolgt die Abstimmung schriftlich und geheim.
Eine En-bloc-Wahl ist zulässig.

10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

1. Dem Vorstand obliegt im Rahmen der durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben:

a. die Führung der Vereinsgeschäfte,

b. die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Organisation, dem Betrieb und dem Fahrdienst des Bürger-Rufautos im Rahmen der dem Verein übertragenen Aufgaben,

c. die Vertretung des Vereins und der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Stadt Bad Liebenzell und der Öffentlichkeit,

d. die Verwaltung des Vereinsvermögens,

e. die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse.

f. die Bestellung von Beisitzern für besondere Aufgaben. Beisitzer können beratend an Vorstandssitzungen teilnehmen.

2. Der Vorstand besteht aus:

a. dem Vorsitzenden,

b. dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c. dem Kassenwart.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

4. Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB und gesetzlicher Vertreter des Vereins sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Beide sind für sich zur alleinigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

5. Der Vorstand bleibt im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied während der Amts-periode aus, wählt der Vorstand für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied.

6. Zu Vorstandssitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich oder per E-Mail einzuladen.

7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

8. Die Ergebnisse einer Sitzung werden in einem Protokoll festgehalten.

9. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 9 Beitragsordnung

1. Ehrenamts-Mitglieder zahlen keinen Beitrag.

2. Förder-Mitglieder bestimmen die Höhe ihres Jahresbeitrages selbst. Der Mindestbeitrag beträgt 10 €.

§ 10 Kassenprüfung

1. Die finanziellen Geschäfte des Vereins werden einmal jährlich zum Jahres-ende von zwei Kassenprüfern geprüft.

2. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 11 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

2. Geplante Satzungsänderungen sind wörtlich auszuformulieren und mit der Einladung bekanntzumachen.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

2. Die Mitgliederversammlung bestellt die Liquidatoren. Wenn nichts anderes beschlossen wird, obliegt die Liquidation dem bisherigen Vorstand.

3. Die Liquidatoren sind jeweils einzeln vertretungsbefugt.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, bei steuerschädlicher Änderung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks geht das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Liebenzell über, die es ausschließlich für Zwecke des Bürger-Rufautos oder bei Einstellung des Bürger-Rufautos für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vereins.

§ 14 Schlussbestimmungen

Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsbestimmungen im notwendigen Umfang zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit Formulierungen der Eintragung ins Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins entgegenstehen.

Bad Liebenzell, den 30.09.2016

gez. Klaus Bounin

Vorsitzender

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