Geschäftsordnung

des Vereins

Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell

beschlossen vom Vereinsvorstand am 22.02.2019

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§ 1 Allgemeines

  1. Der Vorstand gibt sich gemäß § 8 Absatz 5 der Satzung die folgende Geschäftsordnung.
  2. Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsbetrieb des Vereins und bildet die Grundlage für eine geordnete Durchführung aller Aufgaben.
  3. Für Sachverhalte, die nicht in der Geschäftsordnung aufgeführt sind, sowie in Zweifelsfragen gelten die Beschlüsse des Vorstandes.
  4. Die Geschäftsordnung kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes jederzeit ergänzt, geändert oder aufgehoben werden. Änderungen und Ergänzungen sind in der jährlichen Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

§ 2 Aufgaben

  1. Die Organisation und der Betrieb des Bürger-Rufautos sind grundsätzlich Aufgabe des Vorstandes.
  2. Der Vorstand kann organisatorische und technische Aufgaben an andere Personen übertragen.
  3. Für die Anmeldung und Erfassung von Fahrtwünschen wird eine Zentrale eingerichtet.
  4. Für den Einsatz der Fahrer werden Einsatzpläne erstellt.
  5. Das Fahrzeug wird regelmäßig gesäubert und gewartet.
  6. Der Verein präsentiert sich im Internet.
  7. Der Verein informiert die Bürgerschaft über sein Angebot und seine Aktivitäten durch Veröffentlichungen im Stadtboten.
  8. Der Verein wirbt für seine Ziele und bemüht sich um Sponsoren und Fördermitglieder.
  9. Zur Betreuung der ehrenamtlichen Fahrer und Mitarbeiter wird ein Stammtisch eingerichtet.

§ 3 Zielgruppe

  1. Der Fahrdienst steht grundsätzlich allen Bürgern von Bad Liebenzell zur Verfügung, soll aber mindestens zu zwei Dritteln folgende Personen befördern:
    1. Senioren, die das 75. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Personen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, einschließlich Begleitperson,
    3. Personen, die gemäß § 53 Abs. 2 AO als sozial schwach gelten.
  1. Die Bedürftigkeit ist durch Dokumente nachzuweisen. Von den Dokumenten sind zur Vorlage beim Finanzamt Kopien zu fertigen
  2. Krankentransporte sind ausgeschlossen.

§ 4 Fahrtanmeldung

  1. Das Bürger-Rufauto fährt an Werktagen montags bis freitags von 8.00 bis 13.00* Uhr und 14.30 bis 19.30* Uhr und samstags von 9.00 bis 14.00* Uhr (*= Beginn der letztmöglichen Fahrt).
  2. Fahrtwünsche können werktags von Montag bis Freitag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bei der Bürger-Rufauto-Zentrale an- oder abgemeldet werden.
  3. Bei der Anmeldung sind die Personendaten zu erfassen.
  4. Anmeldungen müssen spätestens einen Tag vor der Fahrt erfolgen. Stornierungen sind der Zentrale möglichst frühzeitig mitzuteilen. Bei kurzfristigen Verhinderungen am Fahrtentag ist der Fahrdienst telefonisch direkt zu verständigen.
  5. Fahrtwünsche, die zeitnah (+/- 30 Minuten) zu zumutbaren Bahn- oder Bus-Verbindungen liegen, werden nur für den in 53 AO aufgeführten Personenkreis durchgeführt.
  6. Rechtsansprüche auf Beförderung und Gewährleistungsansprüche bei Ausfall einer Fahrt sind ausgeschlossen

§ 5 Fahrtziele

  1. Das Bürger-Rufauto steht für individuelle Abhol- und Zubringerdienste im Stadtgebiet von Bad Liebenzell und für entsprechende Fahrten in die angrenzenden Nachbargemeinden zur Verfügung.
  2. Der Verein führt grundsätzlich nur Fahrten zu Ärzten, Krankenhäusern, Physiotherapeuten, Apotheken, Alten- und Pflegeheimen, Behörden und Läden sowie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Pflege sozialer Kontakte durch.
  3. Fahrten in die Nachbargemeinden erfolgen grundsätzlich nur für Besuche ärztlicher, therapeutischer und sozialer Einrichtungen sowie für Dienstleistungen und Besorgungen, die in Bad Liebenzell nicht erhältlich sind oder nicht erledigt werden können.

§ 6 Fahrer

  1. Die Fahrer des Bürger-Rufautos sind ehrenamtlich tätig.
  2. Die Fahrer müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben, einen Führerschein der Klasse B (ehemals Klasse 3) besitzen und in der Lage sein, einen PKW sicher zu führen.
  3. Als Nachweis der Fahrerlaubnis ist eine Kopie des Führerscheins zu hinterlegen.
  4. Den Fahrern wird empfohlen, sich einem Sehtest zu unterziehen und an einem Erste-Hilfe-Kurs teilzunehmen.
  5. Für die Fahrer besteht eine Haftpflichtversicherung. Regressansprüche gegen die Fahrer sind ausgeschlossen.

§ 7 Fahrzeug

  1. Das Fahrzeug befindet sich im Eigentum des Vereins.
  2. Größe und Ausstattung des Fahrzeugs entsprechen den Anforderungen an die Bedürfnisse des in § 53 AO aufgeführten Personenkreises.

§ 8 Finanzierung

  1. Das Bürger-Rufauto finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Werbe-einnahmen und sonstige Zuwendungen.
  2. Für die Beförderungsleistung wird kein Entgelt erhoben.
  3. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Zur Erzielung von Werbeeinnahmen werden Flächen des Bürger-Rufautos an Werbepartner vermietet
  5. Auslagen und Kosten, die Fahrern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Organe im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Vereinstätigkeit entstanden sind, werden nur in Höhe des entstandenen und nachgewiesenen Aufwandes erstattet.
  6. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Mitglieder für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.

§ 9 Datenschutz

  1. Für die Vereinsverwaltung, den Fahrdienst, die Weiterentwicklung des Service-Angebots sowie die Erfüllung gesetzlicher und steuerrechtlicher Auflagen werden von Mitgliedern und Fahrgästen persönliche Daten erfasst und gespeichert.
  2. Die persönlichen Daten der Mitglieder und Fahrgäste werden vertraulich und den gesetzlichen Datenschutzvorschriften (DS-GVO) entsprechend behandelt. Eine Weitergabe an Dritte und die Verwendung für Werbezwecke werden ausgeschlossen.

 

Bad Liebenzell, den 25.02.2019

Klaus Bounin
Vorsitzender

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